Solidarität mit Aleppo/Rojava und dem Aufstand in Iran

Seit dem 6. Januar 2026 stehen die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo unter schwerem Beschuss durch Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung, unterstützt von der Türkei und dschihadistischen Gruppen. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilt die Angriffe als Kriegsverbrechen und gezielte ethnische Vertreibung. Ziel der Angriffe ist ein demografischer Umbau durch gewaltsame Vertreibung der kurdischen Bevölkerung. Seit dem Abend des 10. Januar gilt eine zeitlich befristete Waffenruhe, doch die humanitäre Lage bleibt katastrophal.

Menschenrechtsverletzungen nach dem Muster des IS

Die Offensive wurde mit schwerem Kriegsgerät und tausenden islamistischen Söldnern geführt, darunter auch Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates. Den Angreifern standen nur wenige Hundert Angehörige der Inneren Sicherheitskräfte (Asayîş) gegenüber. Die Selbstverwaltung spricht von einem eklatanten Bruch internationaler Normen und betont den heldenhaften Widerstand der Verteidiger:innen.

Entmenschlichung und dokumentierte Kriegsverbrechen

Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video zeigt, wie islamistische Milizionäre den Leichnam einer mutmaßlichen kurdischen Kämpferin unter „Allahu Akbar“-Rufen aus einem Gebäude werfen. Menschenrechtsorganisationen werten dies als schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und als Ausdruck systematischer Entwürdigung kurdischer Frauen durch pro-türkische Milizen. Die Tat löste breite Empörung in der kurdischen Gesellschaft aus.

Klare Verurteilung durch die DEM-Partei

Auch die Parteispitze der DEM-Partei hat die Angriffe auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichneten die Ko-Vorsitzenden TülayHatimoğulları  und Tuncer Bakırhan die Offensive als „offenen Angriff auf die Menschlichkeit.

Die seit Tagen andauernden Angriffe seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern zielten auf die physische und politische Auslöschung der kurdischen Präsenz in der Region. Hatimoğulları erklärte: „Was sich in Aleppo abspielt, ist nichts anderes als ein koordinierter Angriff auf die kurdische Bevölkerung. Unter Berufung auf Fatwas wie ‚Das Blut der Kurden zu vergießen ist erlaubt‘ wurden Wohnviertel beschossen, Menschen hingerichtet und zivile Infrastruktur zerstört. Jede abgefeuerte Kugel, jede abgeworfene Bombe tritt das 10.-März-Abkommen mit Füßen. Die syrische Regierung demonstriert offen ihre Verachtung für jede Form von Verständigung.“

Bakırhan sprach von einer gezielten Strategie, die kurdische Bevölkerung aus dem syrischen Gefüge zu drängen: „Man will die kurdische Präsenz in Aleppo ausradieren.“

Das Abschneiden von Strom, Wasser und medizinischer Versorgung sei eine Form psychologischer Kriegsführung: „Es ist tiefster Winter, und man lässt Zivilist:innen frieren, hungern und sterben. Das ist keine militärische Notwendigkeit, sondern eine bewusst politisch gewollte Vernichtung.“

Waffenruhe und Evakuierung unter Aufsicht

Nach tagelangen Kämpfen wurde am Samstagabend eine zeitlich begrenzte Waffenruhe vereinbart, um medizinischen Teams Zugang zu den belagerten Vierteln zu ermöglichen. Im Fokus stand dabei das schwer beschädigte Xalid-Fecir-Krankenhaus. Ein Konvoi mit Verwundeten und Gefallenen konnte in die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung evakuiert werden. Die Erstversorgung übernahm der Kurdische Rote Halbmond.

Forderung nach politischem Dialog

Die DEM-Partei fordert die türkische Regierung auf, ihre Syrien-Politik grundlegend zu ändern. Bakırhan plädiert für direkte Gespräche mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD).„Laden Sie die QSD nach Ankara ein. Setzen Sie sich an einen Tisch. Suchen Sie mit politischen Mitteln nach einer Lösung – nicht mit Drohnen und Raketen.“ Nur ein politischer inklusiver Ansatz könne die Eskalation beenden. „Es muss Schluss sein mit der Vorstellung, Sicherheit lasse sich durch Gewalt herstellen. Die Lösung liegt in Anerkennung, nicht in Auslöschung.“, so Bakırhan.

Forderungen nach internationalem Schutz und Rückkehrrecht

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) fordert die Entsendung einer internationalen Schutztruppe, um weitere Verbrechen zu verhindern. Gleichzeitig appelliert sie an internationale Organisationen, die Lage in Aleppo zu beobachten und die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) schließt sich diesen Forderungen an und fordert darüber hinaus nachdrücklich ein sofortiges Ende der Vertreibung sowie eine politische Lösung, die die Rechte der kurdischen Bevölkerung dauerhaft garantiert.

Die Einhaltung dieser Forderungen ist essenziell, um weitere Massaker zu verhindern, die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen und eine nachhaltige, gerechte Lösung für die kurdische Bevölkerung in Aleppo sicherzustellen.

Aktuelle Lage im Iran und Rojhilat

Bei den seit zwei Wochen andauernden Massenprotesten in Iran und Ostkurdistan ist die Zahl der Todesopfer offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Das Exilportal „Iran International“ berichtet, dass innerhalb von nur 48 Stunden mindestens 2.000 Menschen durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Diese Zahl beruhe auf „konservativen Schätzungen“ und deute auf ein bislang beispielloses Ausmaß staatlicher Gewalt hin.

Proteste trotz Informationsblockade

Das Regime der Islamischen Republik Iran geht mit äußerster Brutalität gegen die landesweiten Demonstrationen vor. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre, die seit Tagen große Teile des Landes von der Außenwelt abschneidet, kam es laut der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) allein am Samstagabend zu Protesten in 184 Städten in Iran und Ostkurdistan. Seit Beginn der Erhebungen vor zwei Wochen dokumentierte die Organisation zudem mehr als 2.400 Festnahmen – die tatsächliche Zahl dürfte angesichts der repressiven Informationslage deutlich höher liegen.

Berichte über Massentötungen in Gefängnissen

Besonders erschütternd sind Berichte über Massentötungen in Haftanstalten. „Iran International“ veröffentlichte Videomaterial, das mehrere Leichen in schwarzen Säcken im Gefängniskomplex Kahrisak zeigen soll, einer teilweise unterirdischen Anlage südlich von Teheran, die für Folter und Misshandlungen berüchtigt ist. Augenzeug:innen, die dort nach verschwundenen Angehörigen suchten, berichteten dem Portal zufolge, sie hätten mehr als 400 Leichen gesehen.

Systematische Einschüchterung und Vernichtung

Die Bilder und Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer systematischen Politik der Abschreckung und physischen Vernichtung politischer Opposition. Menschenrechtsorganisationen sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen, massenhaften Verhaftungen und dem gezielten Einsatz tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrierende, darunter zahlreiche Jugendliche und Frauen.

Organisiert von Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan