Gemeinsame Anreise aus Bonn zur Demo von NIKA NRW »Gemeinsam gegen Repression – Antifa grenzenlos!« in Köln
🕑 13:45h (wir nehmen später den RE5)
📍 Treffpunkt: Bonn Hbf, Gleis 1 (Aufgang/Rampe, Abschnitt "E")
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf am 22.03.2025 um 15 Uhr am Hans-Böckler Platz / Bahnhof West mit uns gemeinsam gegen Repression auf die Straße zu gehen.
Durch die Bundestagswahl im Februar wurde der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck nun auch parlamentarisch bestätigt. Mit der AfD ist das erste Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges eine faschistische Partei zweitstärkste Kraft im deutschen Parlament, die fast alle anderen Parteien in einem rassistischen und reaktionären Überbietungswettbewerb vor sich hertreibt. Neonazis werden in die Strukturen der AfD aufgenommen und können dort staatlich finanziert ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau stellen. Auch auf der Straße schreitet der extrem rechte Mob zur Tat, wie die steigende Anzahl antisemitischer, queerfeindlicher und rassistischer Attacken zeigt.
Wie blind der Staat für rechte Gewalt ist, zeigt der Umgang mit eben jener. Die Verstrickungen und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden etwa in Hanau, beim NSU oder NSU 2.0 zeigen in aller Deutlichkeit die Notwenigkeit antifaschistischer Politik. Und während Akten geschreddert und Nazis geschützt werden, greift die CDU innerhalb einer kleinen Anfrage an den deutschen Bundestag die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit an. Mit ihrer Anfrage beweist die CDU, dass sie insbesondere antifaschistische Initiativen diskreditiert und ihr Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für Menschenrechte in Zweifel ziehen will. Auf diesen Staat ist nicht nur kein Verlass, sondern er bekämpft Antifaschist\*innen aktiv.
Besonders perfide ist die Situation im sogenannten "Budapest-Komplex"
Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Das Zusammenkommen ist mittlerweile zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Alles gebilligt durch den ungarischen Staatsapparat.
Seit den Gegenprotesten 2023 wird ein enormer Aufwand betrieben, um Antifaschist\*innen europaweit zu verfolgen. In Deutschland, Italien und Frankreich wurden im Rahmen des Budapest-Komplexes sechs Personen festgenommen. Im Januar 2025 haben sich sieben weitere Antifas, die als „nicht auffindbar“ galten, den deutschen Behörden gestellt und sitzen seitdem in Haft. Andere entziehen sich weiter dem Zugriff der Behörden. Öffentliche Fahndungen, begleitet von teils reißerischer Berichterstattung, Identitätsfeststellungen bis hin zu Razzien in verschiedenen Städten begleiten die Repressionswelle. Die deutschen Behörden zeigen einen unbändigen Willen, Antifaschist\*innen zu verfolgen, auch bei Tatvorwürfen aus dem rechtsautoritären Ungarn. Im Raum stehen neben der Verurteilung auch Auslieferungen nach Ungarn.
So auch im Fall von Zaid, der in Köln einsitzt. Besonders ist der Fall, da gegen Zaid kein deutscher Strafbefehl vorliegt und ihm bei einer Auslieferung nach Ungarn die Abschiebung nach Syrien droht. Der deutsche Staat macht sich gemein mit dem autoritären Regime Ungarns. Ende letzten Juni machten die deutschen Behörden deutlich, dass sie gewillt sind Fakten zu schaffen und Personen unrechtmäßig an den ungarischen Staat auszuliefern. Maja wurde damals, trotz Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtes völlig unüblich mitten in der Nacht den ungarischen Behörden übergeben und ihr so jeglicher Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren genommen. Die Bundesanwaltschaft macht in ihren Verfahren deutlich, dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft und maßlose Verurteilungen in Ungarn als Druckmittel nutzen will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das rechtsautoritäre Regime europarechtliche Vorgaben unverhohlen ignoriert und Grundrechte systematisch aushöhlt.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Repression gegen Antifaschist*innen nicht hinnehmen. Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Deshalb kommt zur Demonstration. Seid solidarisch, seid laut und wütend! Für alle Antifaschist*innen in Haft im Untergrund und auf den Straßen!
Freiheit für Clara, Gino, Hanna, Luca, Maja, Moritz, Nanuk, Nele, Paula, Paul, Tobi und Zaid! Free all Antifas! No Extradition!
Dabei wollen wir unsere Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen in Knast und Untergrund in den Vordergrund stellen, deswegen bitten wir euch National-, Partei- und Territorialfahnen zuhause zu lassen.
Unsere Demo soll ein sicherer Ort für alle sein, deswegen werden wir entschieden gegen jeden Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus vorgehen.
