Demo: Grenzenlos Solidarisch – gemeinsam gegen Repression!

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf, am 18. März um 19:00 Uhr auf dem Kaiserplatz in Bonn mit uns gemeinsam gegen Repression auf die Straße zu gehen.

Das vergangene Jahr zeigte erneut, wie perfide die Faschisierung der Gesellschaft und mit ihr die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen vorangetrieben wird, in Deutschland und weltweit.
Die USA unter dem Faschisten Trump deportieren massenhaft, um die USA von angeblich Kriminellen mit Hilfe der paramilitärischen ICE-Einheiten zu säubern. Personen, die sich dieser Praxis in den Weg stellen, sind nicht vor Exekutionen sicher. Auch international werden missliebige Personen, Bewegungen und Gruppen stigmatisiert, drangsaliert und teilweise verschleppt. Die Auswirkungen dessen sind aktuell durch diverse Sperrungen von Socialmedia-Konten antifaschistischer Gruppen nach der Einstufung “der Antifa” als “Terror-Organisation” konkret geworden. Speziell in diesem Zusammenhang machen die Kündigungen der Konten von linken Organisationen, Parteien und Vereinen durch deutsche Banken deutlich, dass die Spiel- und Bewegungsräume für fundamentale Opposition zunehmend eingeschränkt werden sollen.

Im sogenannten “Budapest-Komplex” ist mittlerweile in Ungarn ein Urteil gefällt worden.
Maja sitzt seit 2 Jahren im Knast, eineinhalb davon in international als Folter geltenden Isolatonshaft, in die Maja durch sächsische Behörden rechts- und verfassungswidrig ausgeliefert wurde.
Maja drohen jetzt weitere 8 Jahre in den Händen des Orban-Regimes, trotz Majas Hungerstreik, der von Ungarn erst ignoriert wurde und dann sanktioniert wurde. Auch die Genoss*innen Anna und Gabri wurden in Ungarn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Trotz der Kenntnis der Bundesregierung über die menschenunwürdigen Bedingungen, in denen Maja inhaftiert ist, steht für den Antifaschisten Zaid die Auslieferung nach Ungarn oder eine Abschiebung in den potentiellen Tod nach Syrien weiterhin im Raum.
Während rechte Strukturen mit dem Verweis auf vermeintlich fehlende Rechtswidrigkeit unbehelligt arbeiten können (bespielsweise wurde das Compact-Verbot gekippt) schaffen Polizei und Justiz in Sachsen und anderen Orten Fakten.
In Deutschland finden gleichzeitig sowohl in Dresden als auch in Düsseldorf Prozesse gegen Antifaschist*innen statt. Durch lächerlich hohe Sicherheitsauflagen versucht die Justiz die Öffentlichkeit von einer vermeintlichen Gefährlichkeit der Antifaschist*innen zu überzeugen. Mit Lügen über deren Motivation für ihr Untertauchen, versucht die Staatsanwaltschaft das Bild einer gefährlichen Untergrundorganisation zu malen und Vorverurteilungen in der bürgerlichen Presse bereiten den Boden für die anstehenden Gerichtsurteile.

Syrien wird mittlerweile fast vollständig vom islamistischen Al-Sharaa Regime kontrolliert. Während dort Mitglieder des sog. “Islamischen Staates” auf freien Fuß gesetzt werden, wurde Rojava von Regimekräften in Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat angegriffen. Die Kurd*innen, die den Genozid an den Jesid*innen stoppten und den IS gemeinsam mit westlichen Kräften zurückdrängten, werden nun abermals im Stich gelassen. Die kurdische Bewegung in Deutschland wird immer wieder Opfer von lächerlichen Schikanierungen auf Demos, Repression, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

Das Instrumentarium der politischen Verfolgung wird nicht nur vielfältig gegen Linke und antifaschistische Bewegungen genutzt, sondern auch ständig erweitert. Immer mehr Bundesländer nutzen bzw. fordern invasive Prorgamme wie z.B. “Gotham” vom Unternehmen Palantir von Trump-Freund Peter Thiel. Gesichtserkennung wird professionalisiert und der öffentliche Raum unter angeblichen Sicherheitsaspekten fortschreitend ausspioniert, digitale Verschlüsselungstechniken sollen ausgehebelt, Überwachung und Durchleuchtung oppositioneller Bewegungen bis ins Private hinein ermöglicht werden. Neue Polizeiaufgabengesetze verschärfen immer weiter den Ton auf der Straße. Beispielsweise in Nürnberg im April 2025 oder in Gießen Ende 2025 zeigt der Staat, dass er im Zweifel bereit ist, massive Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einzusetzen, wenn das nötig scheint, um die Arbeit rechtsextremer Organisationen zu ermöglichen.

Lasst uns also am 18. März gemeinsam die Straßen Bonns nehmen und zeigen, dass uns weder Repression noch Grenzen aufhalten können. Unsere Solidarität ist stärker.

Wir dulden keinen Sexismus, keinen Rassismus, keine Queerfeindlichkeit, keine Form des Antisemitismus, keinen Antiziganismus, keinen Ableismus. Lasst Parteifahnen und Parteisymbole bitte zu Hause, um unseren Fokus klar auf das Thema des Abends zu legen.

Gemeinsam gegen Repression - unsere Solidarität kennt keine Grenzen!