Alle Polizist*innen sind Grenzen.
Das Jahr 2024 hat mit zwei Polizeimorden in NRW angefangen. Nachdem Ibrahima Barry in der Hoffnung auf eine neue Zukunft aus Guinea geflohen ist, wurde Ibrahima am 06.01. von der Mülheimer Polizei mit Tasern ermordet. Auch ist am 08.01. eine 28-jährige Person im Polizeigewahrsam in Aachen gestorben, und die Aachener Polizei verhindert aktiv die Aufklärungsarbeit.
Unter dem Vorwand, dass der Bonner Hauptbahnhof oder Hofgarten, Tannenbusch oder Bad Godesberg gefährliche Orte seien, werden diese tagtäglich willkürlich polizeilich kontrolliert. Orte, an denen wir uns sonst treffen und zusammenkommen, werden durch die Polizeipräsenz zu gefährlichen Orten. Gefährlich für Migrant*innen. Gefährlich für Menschen, die bereits in prekären Situationen leben.
Racial Profiling ist in Bonn alltägliche Praxis. Es wurden immer mehr mobile Überwachungstürme in der ganzen Stadt aufgebaut. Seit 2022 werden in Bonn Taser eingesetzt, von denen wir wissen, dass sie tödlich sind.
Das alles im Kontext der erneuten Verschärfung der mörderischen Grenzpolitik von Deutschland und der EU. Dabei dient die rassistische Rede von „importiertem Antisemitismus“ oder von „westlichen Werten“ als Vorwand für diese menschenverachtende Politik. In Bonn, wie in viele anderen Städten in Deutschland, sehen wir, wie massiv Palästinasolidarität kriminalisiert wird. Die Kriminalisierung von migrantischer Selbstorganisierung dient dazu, das rassistische Bild von „guten“ und „schlechten“ Migrant*innen zu verstärken. Aber wir lassen uns und unsere Kämpfe nicht gegeneinander ausspielen!
Es geht nicht um ein paar rassistische Polizistinnen. Die Polizei ist Rassismus. Rassismus hat System. Es ist ein und dieselbe Gewalt, die Menschen rassifiziert und prekarisiert, willkürlich kontrolliert und deportiert. Das Grenzregime ist das Verbieten von palästinasolidarischen Parolen, das alltägliche Racial Profiling am Bahnhof oder das Vertreiben von indigenen Menschen für kapitalistische Interessen im sogenannten globalen Süden. Alle Polizistinnen sind Grenzen.
Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. An diesem Tag finden bundesweite Aktionen von vielen verschiedenen Gruppen statt, die sich gegen die Polizei stellen. Wir wollen laut und deutlich sagen, dass die Polizei keine Sicherheit für niemanden ist. Wir wollen zusammenkommen, um gemeinsam Alternativen zur staatlichen Straflogik zu suchen. Wir wollen uns mit Menschen verbinden, die auch davon überzeugt sind, dass eine Welt möglich ist, in der wir alle frei sind.
Wo? Friedensplatz, Bonn
Wann? 15. März 2024, 18 Uhr
